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Willkommen bei der SuS GmbH Schwerin

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) SuS Gmbh Schwerin, Nordring 16, 19073 Wittenförden, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „SuS GmbH Schwerin“) betreibt unter der Webseite https://susgmbh.de einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen der SuS GmbH Schwerin und unseren Kunden zum Zwecke der Durchführung des Vertrages getroffen wurden, sind in diesen allgmeinen Geschäftsbedingungen vollständig und schriftlich dokumentiert; es besteht Einigkeit, dass keine weiteren Vereinbarungen getroffen und mündliche Zusagen nicht abgegeben wurden.

(3) Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen. Diese werden auch nicht durch Schweigen der SuS GmbH Schwerin Vertragsbestandteil.

(4) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://susgmbh.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit SuS Gmbh Schwerin, Nordring 16, 19073 Wittenförden, Deutschland zustande.

(5) Erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Lieferung werden Aufträge, Abreden, Zusicherungen sowie alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen unsererseits verbindlich. Weicht die Bestätigung vom Auftrag bzw. von einer mündlichen Vereinbarung ab, muss sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich vom Kunden beanstandet werden; andernfalls gilt die Abweichung als genehmigt.

(6) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(7) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich des bei Abschluss des Vertrages geltenden Umsatzsteuersatzes und zuzüglich Versandkosten. Maßgeblich sind – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – unsere bei Abschluss des Vertrages geltenden Listenpreise

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Bei einem Kauf auf Rechnung beträgt der Mindestbestellwert 100,00  und der Höchstbestellwert 5.000,00 für diese Zahlungsart.

(4) Ab Verzugsbeginn schuldet der Käufer Verzugszinsen nach der gesetzlichen Regelung des § 288 BGB.

(5) Sofern der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, haben wir im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und bei Ausübung des Rücktrittsrechtes die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wieder in Besitz zu nehmen.
Im Falle des Rücktritts nach Satz 1 und für den Fall, dass der Käufer unberechtigt vom Vertrag zurücktritt, ist uns der Käufer zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet; die Höhe des Anspruchs beträgt 40 % der Auftragssumme.
Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Pauschale nach Satz 2.
Gleichzeitig behalten wir uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.

(6) Der Käufer kann nur dann mit einer Gegenforderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(7) Als Mahngebühren werden folgende Sätze vereinbart:

-die erste Mahnung ist kostenfrei.

-für weitere Mahnungen wird eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB i.H.v. EUR 40,00 als Mahnkosten vereinbart.

(8) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(9) Die Lieferung versteht sich grundsätzlich ab Sitz der SuS GmbH Schwerin. Die SuS GmbH Schwerin ist zu Teillieferungen in zumuntbarem Umfang berechtigt.

(10) Sofern nichts anderes vereinbart, wird die Versandart und die Verpackung nach bestem Ermessen durch die SuS GmbH Schwerin gewählt.

(11) Erklären wir uns durch Individualvereinbarungen zur Einhaltung bestimmter Lieferfristen bereit, verlängert sich diese Lieferzeit automatisch um den Zeitraum eines von der SuS GmbH Schwerin nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernisses.

(12) Gerät der Käufer in Annahmeverzug, sind wir ab ab diesem Zeitpunkt berechtigt, einen Pauschalbetrag für die Einlagerung der Ware in Höhe von 1% des Bruttopreises der Ware pro angefangener Woche zu berechnen, dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringen Schadens vorbehalten. Der Käufer trägt im Fall des Annahmeverzuges die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung der Ware, soweit unsererseits kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(13) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Belgien, Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Polen, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich, Österreich.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an der von uns gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis vor.

(3) Eine eventuelle Be- oder Verarbeitung der von uns gelieferten Ware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen, ohne dass daraus Verpflichtungen jedweder Art für uns entstehen; wir werden entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwertes der von uns gelieferten Ware zum Netto-Fakturenwert der be- oder verarbeiteten Ware unmittelbar Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer noch offenen Forderungen gegen den Besteller dient.

(4) Der Käufer ist im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Weitergabe unseres Eigentumsvorbehaltes widerruflich zur Veräußerung von der uns gelieferten Ware und zur Einziehung der jeweiligen Kaufpreisforderung berechtigt.
Diese Berechtigung entfällt, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer oder Dritten ein Abtretungsverbot vereinbart hat oder sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Käufer nicht befugt.

(5) Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus dem Vertrag die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Abnehmern des Käufers erforderlich sind; außerdem hat uns der Käufer auf unser Verlangen die Abtretung schriftlich zu bestätigen und / oder seinen Abnehmern bekanntzugeben.

(6) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Be- oder Verarbeitung gemäß Ziffer 3. weiterverkauft, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Ziffer 5. nur in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware.

(7) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen gegen den Käufer um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungsrechten nach unserer Wahl verpflichtet.

(8) Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite hat uns der Käufer umgehend anzuzeigen.
Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Mängelrügen und Gewährleistung

(1) Rügen betreffend Falschlieferung, unvollständiger Lieferung oder Mängel der Ware müssen spätestens eine Woche nach Übernahme der Ware schriftlich und spezifiziert bei uns eingehen, sofern es sich nicht um verborgene Mängel handelt.

(2) Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand der verspäteten oder sonst ungenügenden Rüge. Die Anerkennung der Mängelansprüche setzt voraus, dass uns Gelegenheit zur Nachprüfung der unveränderten Ware gegeben wird.

(3) Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; in beiden Fällen tragen wir die erforderlichen Transportkosten bis zum Sitz des Bestellers, sofern dieser Ort in Deutschland liegt. Die Rechte nach § 439 Abs. 3 werden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist und eine Weiterlieferung an einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB durch den Besteller nicht erfolgt. Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung steht dem Besteller erst dann zu, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zweimal erfolglos war.

(4) Sofern der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, haften wir nicht für Mangelfolgeschäden, es sei denn, dass der von uns gelieferten Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt und diese Zusicherung gerade vor einem Mangelfolgeschaden der konkret aufgetretenen Art schützen sollte oder uns bzw. einem unserer Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist.

(5) Besondere Garantieerklärungen der Hersteller der verkauften Sachen werden von uns an den Käufer in vollem Umfange abgetreten. Durch sie wird eine eigene Verbindlichkeit unsererseits nicht begründet

(6) Sofern der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, wird die für den Käufer maßgebliche Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der gelieferten Neuwaren in Abweichung von § 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB auf 1 Jahr verkürzt. Bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

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